• Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

    Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

    Die Bundestagsabgeordnete für Nordwestbrandenburg, Dagmar Ziegler (SPD), erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll.

  • Bundestag beschließt Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Kosten für Unterbringung und Integration

    Der Bundestag hat ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Integration zu entlasten.

    „Länder und Kommunen werden spürbar von den Kosten der Unterbringung entlastet. Durch die Beschlüsse des Bundestages bekommen sie wieder mehr Spielräume.“, sagt Dagmar Ziegler, SPD-Abgeordnete für Nordwestbrandenburg. „Unterm Strich steht beispielsweise für die Kommunen eine Entlastung von 5 Milliarden Euro.“

  • Rentenkompromiss beschlossen - die Ost-West-Angleichung kommt

    Am gestrigen Abend einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf wichtige Fortschritte in der Rentenpolitik.

    „Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau war lange überfällig!“, so Dagmar Ziegler, MdB. „Nach jahrelangem Kampf der ostdeutschen Sozialdemokraten konnte das endlich durchgesetzt werden!“

  • Dagmar Ziegler sprach bei der Wirtschaftsinitiative Westprignitz zur Elbe

    Als Mitglied der Wirtschaftsinitiative Westprignitz (WIW) sprach die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler auf der diesjährigen Mitgliederversammlung zur Elbe. Im Mittelpunkt des Vortrages „Zur Zukunft der Elbe“ standen die Themen Schiffbarkeit und Kulturraum.

  • Gute Nachrichten für Alleinerziehende und ihre Kinder: Bundeskabinett beschließt Reform beim Unterhaltsvorschuss

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Unterhaltsvorschusses beschlossen und damit ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt. Den Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Nach dem Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen ab 2017 Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag Anspruch auf die Leistung haben. Bislang war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Zugleich soll die Bezugsdauer von bisher maximal sechs Jahren aufgehoben werden.

Wahlkreisbüro Neuruppin

  • Vincent Dallmann
  • Friedrich-Engels-Straße 25
  • 16816 Neuruppin
  • Telefon: 03391-651574
  • Fax: 03391-651008
  • E-Mail

Wahlkreisbüro Perleberg

  • Sabine Schläppi
  • Puschkinstraße 15
  • 19348 Perleberg
  • Telefon: 03876-786875
  • Fax: 03876-789734
  • E-Mail