• Verhandlungserfolg für Ostdeutsche Länder beim größten Haushaltsplan in der Geschichte der EU

    Nach langem und zähem Ringen ist es geschafft: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Haushaltsplan für die Jahre von 2021 bis 2027 geeinigt. Ein gigantisches Haushaltsvolumen von 1,8 Billionen Euro wurde verabschiedet. Neben den 750 Milliarden Euro für den Erholungsfonds nach der Corona-Krise umfasst es 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt. Dazu gehören rund 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die ostdeutschen Länder.

    Ungefähr ein Drittel der Mittel fließen in die für den Osten so wichtige Kohäsionspolitik. Nachdem bereits in der EU-Förderperiode 2014-2020 die Mittel für die ostdeutschen Länder um rund 30 Prozent wegen des Aufholprozesses im europäischen Vergleich gekürzt wurden und sie mittlerweile zu den sogenannten Übergangregionen zählen, standen im Vorfeld der Verhandlungen weitere schmerzliche Einbußen für Ostdeutschland zu befürchten. Es freut mich daher sehr, dass der Strukturfonds mittels des Programmes Investition für Wachstum und Beschäftigungsziel nun zusätzliche Mittelzuweisungen erhalten soll, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in bestimmten Mitgliedstaaten zu fördern. Auf die ostdeutschen Regionen entfallen laut Abschlussbericht 650 Millionen Euro. Auch der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) für die Entwicklung des ländlichen Raums soll mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Ostdeutschland wird hierbei ebenfalls von weiteren 650 Millionen Euro profitieren.

    Zahlreiche Studien belegen, dass die Strukturfonds einen großen Beitrag für die ostdeutschen Bundesländer zur regionalen Entwicklung leisten. Die bewusste Fokussierung der Strukturfonds auf Forschung, Entwicklung und Innovationstätigkeit hat sich in den ostdeutschen Regionen bezahlt gemacht. Dennoch gibt es nach wie vor erhebliche Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Regionen. Deshalb dürfen die bisherigen Hauptempfängerregionen beim Mittelvolumen und bei den Förderbedingungen nicht schlechter gestellt werden. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs wurde die Förderkulisse insgesamt nämlich nochmals deutlich reduziert – Allein der Finanzrahmen für ELER wurde von 99,6 Milliarden Euro für die Förderkulisse von 2014 bis 2020 auf nunmehr 77,9 Milliarden für die nächsten sieben Jahre gekürzt. Dieser Negativ-Trend darf sich nicht fortsetzen.

  • 2 Mio. Euro Bundesförderung für Wittenberge

    Welche eine Freude: Wittenberge erhält 2 Mio. Euro für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes zu einem modernen Mobilitätsknoten im ländlichen Raum. Das Mittelzentrum Wittenberge bemühte sich im Rahmen des Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus 2020 mit Unterstützung meiner Unterstützung erfolgreich um die Bundesförderung und überzeugte sowohl die hochkarätig besetzte Jury als auch Bundesminister Horst Seehofer. Der Zuschlag für Wittenberge zeigt auch die Qualität des Projektes und damit verbunden der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters Oliver Hermann.

    Mit der bewilligten Bundeförderung soll in den nächsten Jahren die Zufahrtssituation und Erreichbarkeit verbessert, das unmittelbare Umfeld des Bahnhofgebäudes umgestaltet und neue Mobilitätsformen, wie Carsharing, E-Mobilität etc. eingebunden werden. Diese Förderung ist der beste Beweis: Wir lassen den ländlichen Raum nicht zurück, haben Stadt und Land gleichermaßen im Blick und investieren an allen Stellen.

    Ich freue mich, dass das Projekt jetzt anlaufen kann, auf den ersten Spartenstich und auf die Einweihungsfeier.

    Morgen startet der Projektaufruf für das kommende Jahr. Kommunen in Deutschland sind bis zum 22. Oktober 2020 aufgerufen, ihre Bewerbung und Projektskizzen für eine Förderung in 2021 einzureichen. Den Projektaufruf finden Sie unter www.nationale-staedtebauprojekte.de

  • Förderung für Museen in Ostprignitz-Ruppin und dem Havelland

    Drei Projekte aus meinen Wahlkreis werden durch das „Soforthilfeprogramm Heimatmuseum“ gefördert. Zum einen wird das Keramikmuseum Rheinsberg mit  9.049 Euro unterstützt, um einen bisher ungenutzten Raum auszubauen und den Zugang zum Museum barrierefrei zu gestalten.

    Zum anderen kann das Museum Kolonistenhof in Großderschau mit der Förderung von 4.965 Euro eine Nutzflächenerweiterung in Angriff nehmen und die Ausstellung modernisieren. 

    Auch das Lilienthal-Centrum Stölln, um das DDR-Passagierflugzeug Lady Agnes erhält 1.942 Euro für die Erneuerung der Brandmeldetechnik. Ich freue mich, dass auch kleine Museen im ländlichen Raum Beachtung finden.

    Das Soforthilfeprogramm wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters im Rahmen von „Kultur in ländlichen Räumen“ ab 2020 in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro gefördert.

  • Fördermittel für die Evangelische Kirche in Barenthin

    Auf Einladung des Pfarrers Herrn Utpatel und der Kirchengemeindevorsitzenden Frau Abraham war ich am 03. Juni 2020 zur Übergabe von Fördermitteln für die Restaurierung der Kirche in Barenthin. Die Übergabe des Fördermittelbescheides übernahm die Ministerin Dr. Manja Schüle.

    Die Kirchengemeinde freute sich, dass die inzwischen bereits begonnenen Restaurierungsarbeiten an der historischen Kanzel sowie den Emporenbildern diese Aufmerksamkeit erfuhren.

    Nach Antragstellung im Jahr 2019 wurde nun der Kirchengemeinde 50.000,00 Euro Fördermittel aus dem Landeshaushalt für die Restaurierungsarbeiten übergeben. Frau Dr. Schüle wollte den Fördermittelbescheid persönlich überbringen und mit mir gemeinsam bei diesem Besuch Menschen kennen lernen, die sich um den Erhalt des historischen Gebäudes kümmern, welches das Dorf prägt.

    Nach der Übergabe des Bescheides hatten alle noch Zugang in die Kirche, natürlich bei Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften.

  • 500 Mio. für digitale Schulausstattung

    Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben.Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm haben wir als SPD-Bundestagsfraktion hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht und für Brandenburg jetzt 15 Millionen zur Verfügung stehen.

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