• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

Nachrichten

Ein weiteres ereignisreiches und politisch wie gesellschaftlich spannendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen.Für uns Brandenburgerinnen und Brandenburger war das Superwahljahr 2019 durch drei Wahlkämpfe geprägt. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter uns kam neben der Kommunalwahl, der Europawahl und der Landtagswahl unser innerparteiliches Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hinzu. Neben dem Werben um Vertrauen und Stimmen haben wir im Bundestag, aber auch auf allen anderen Ebenen fleißig an der Umsetzung unserer politischen Versprechen gearbeitet. So haben wir unter anderem das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, den Digitalpakt Schule, ein weiteres Rentenpaket, Vorhaben für den sozialen Arbeitsmarkt und das Klimapaket beschlossen. Zudem hat sich der Koalitionsausschuss über die Grundrente geeinigt. Die SPD ist die treibende Kraft in der Bundesregierung und im Bundestag. Mit uns kommt das Land voran und stellt sich für eine erfolgreiche Zukunft auf. Am wichtigsten ist mir persönlich aber, dass es durch die beschlossenen Maßnahmen den Menschen in unserem Land und meinem schönen Wahlkreis spürbar besser gehen wird.

Engagierte Dorfgemeinschaften sind der Motor für ein gutes Leben auf dem Land. Ich freue mich deshalb, dass Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, gemeinsam mit Ländern und Verbänden erneut einen der wohl wichtigsten Wettbewerbe ausgerufen hat, um dieses Engagement zu würdigen: den bundesweiten Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft“.

Alle drei Jahre setzt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft damit über alle Verwaltungsebenen hinweg ein wichtiges Zeichen für das Ehrenamt und für die ländlichen Räume. Denn alle drei Jahre werden hier Dörfer ausgezeichnet, die sich für ein attraktives und vielseitiges Leben in ihrem Ort einsetzen.

Ich würde mich freuen, wenn auch Dorfgemeinschaften und Gemeinden aus meinem Wahlkreis, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, sowie dem Havelland und Oberhavel, teilnehmen.

Alle Informationen zum Bundeswettbewerb gibt es unter www.bmel.de/dorfwettbewerb-27

Hintergrund:

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird.  In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und -zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler entlasten. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker und die Bäckermeisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer und die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Mio. Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernimmt die Bundesregierung mehr Verantwortung auf der Welt.

Der internationale Klima- und Umweltschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen. Klimaveränderungen führen unzweifelhaft zu noch mehr Hunger und Not in den ärmsten Ländern. Deshalb ist Klimaschutz ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den kommenden Jahren.  500 Mio. Euro werden dafür im Haushalt 2020 vom Parlament bereitgestellt. Zusammen mit Steigerungen und Umschichtungen in anderen Ressorts werden rund eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel zur Verfügung gestellt.