• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

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Der Bundestag hat ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Integration zu entlasten.

„Länder und Kommunen werden spürbar von den Kosten der Unterbringung entlastet. Durch die Beschlüsse des Bundestages bekommen sie wieder mehr Spielräume.“, sagt Dagmar Ziegler, SPD-Abgeordnete für Nordwestbrandenburg. „Unterm Strich steht beispielsweise für die Kommunen eine Entlastung von 5 Milliarden Euro.“

Der Bund wird die Kommunen aufgrund der besonderen finanziellen Herausforderungen, die sich infolge der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben, bei den Kosten der Unterbringung der Jahre 2016 bis 2018 entlasten. So erhöht der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterbringung im Rahmen des SGB II.

Die Integrationspauschale für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich wird durch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Außerdem stehen den Ländern die zusätzlichen Mittel für den Wohnungsbau in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 zu, die sich nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen.

Die Kommunen werden ab 2018 jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet, indem der Anteil von Gemeinden und Ländern an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes erhöht wird. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird um 1 Milliarde Euro zu Lasten des Bundes erhöht.