• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

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Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, SPD und die Wählervereinigung BVB/FREIE WÄHLER unterzeichnetet gestern ein gemeinsames Bekenntnis zur Achtung des Rechts auf Asyl, zu Toleranz im Umgang mit Geflüchteten sowie zum fairen Umgang miteinander im anstehenden Bundestagswahlkampf.

 „Mit dem ‚Brandenburger Konsens‘ erklären wir gemeinsam, dass wir uns klar von Diskriminierung, Beleidigung und Gewalt gegen Menschen, egal woher sie stammen, welche Farbe ihre Haut hat, welcher Religion oder sexueller Orientierung sie angehören, abgrenzen.“ so Dagmar Ziegler, Spitzenkandidatin der SPD Brandenburg. „Die Menschen warten darauf, dass wir als Demokraten sagen, wo die Grenze ist.“

Die Idee, sich als demokratische Parteien mit einem gemeinsamen Bekenntnis klar von rechtspopulistischen und rechtsextrem-istischen Positionen abzugrenzen, erfolgte auf Initiative des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, welches Anfang dieser Woche seinen zwanzigsten Geburtstag feierte. Auf seine Einladung hin unterschrieben Dagmar Ziegler für die SPD, Steven Breetz für die CDU, Clemens Rostock für Bündnis 90/Die Grünen, Anja Mayer für DIE LINKE sowie Peter Vida für BVB/FREIE WÄHLER den Text des „Brandenburger Konsens“ für ihre jeweiligen Parteien. Darin sprechen sie sich, neben der Absage an Stimmungsmache gegen gesellschaftliche Minderheiten, auch gegen den Einsatz von technischen Meinungsrobotern (Social Bots) und für einen fairen Umgang im anstehenden Bundestagswahlkampf aus.

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