• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Gesetzesentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West zugestimmt. Das wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann so noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

„Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.“, so Dagmar Ziegler, Brandenburger SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Wenn es nach uns Sozialdemokraten gegangen wäre, dann wäre die Rentenangleichung schon viel schneller erfolgt, doch das wollte die CDU nicht. Das sie jetzt endlich kommt, ist ein Erfolg der SPD.“

Von 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um insgesamt rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne wird zudem ein Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen.

„Als SPD haben wir immer gesagt, dass die Rentenangleichung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Bundesmitteln bezahlt werden muss.“, sagt Dagmar Ziegler, MdB. „Leider ist Finanzminister Schäuble von seinen ursprünglichen Aussagen abgerückt und will die Angleichung teilweise aus Beitragsmitteln finanzieren – und dies gegen die Meinung vieler Experten aus den Bundesländern, den Gewerkschaften und der Wirtschaft. Nichtsdestotrotz wird heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern ist genau so viel Wert, wie in den alten.“

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