• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

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In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Mio. Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernimmt die Bundesregierung mehr Verantwortung auf der Welt.

Der internationale Klima- und Umweltschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen. Klimaveränderungen führen unzweifelhaft zu noch mehr Hunger und Not in den ärmsten Ländern. Deshalb ist Klimaschutz ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den kommenden Jahren.  500 Mio. Euro werden dafür im Haushalt 2020 vom Parlament bereitgestellt. Zusammen mit Steigerungen und Umschichtungen in anderen Ressorts werden rund eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel zur Verfügung gestellt.

Der Klimaschutz ist eines von vielen Beispielen, die uns zeigen, dass Deutschland nicht alleine handeln kann, sondern multilateral Verantwortung übernehmen muss. Im Bereich der Bildung und der globalen Gesundheit werden daher die Beiträge an die Vereinten Nationen erhöht. Die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) wird in den nächsten Jahren mit 50 Mio. Euro aus Deutschland bezuschusst, dies entspricht einer Steigerung um 13 Mio. Euro. Bei der Poliobekämpfung wird die Finanzierung klarer geregelt und die Global Polio Eradication Initiative (GPEI) mit 35 Mio. Euro gestärkt.

Auch die Arbeit der Zivilgesellschaft wird durch den Haushalt gestärkt. Neben Verpflichtungsermächtigungen, die die Planbarkeit entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen und der privaten deutschen Träger stärken, wird mit einem neuen Titel gezielt die Zivilgesellschaft beim globalen Klimaschutz mehr Verantwortung übernehmen können. 

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