• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird.  In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und -zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler entlasten. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker und die Bäckermeisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer und die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bekommen dadurch weitere finanzielle Spielräume. Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie.

Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.

Der Soli ist eine gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsleistung. Mit ihm haben wir für unser Land viel erreicht. Es bleibt aber noch einiges zu tun, um gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. Daher ist es richtig, dass die Leistung zwar für viele, aber noch nicht für alle wegfällt.

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