• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

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Die Pläne zum Personalabbau sind gestoppt. Ostdeutsche Wasserstraßen bleiben in der Förderung.

Mit dem 6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt. Insbesondere der Überzeugungsarbeit der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass zentrale Punkte der Reform geändert wurden.

Die Vorschläge seines Vorgängers Peter Ramsauer hätten das Aus für die Förderung und den Unterhalt ostdeutscher Wasserstraßen deutet. Die Pläne gingen einseitig zu Gunsten süd- und westdeutscher Wasserstraßen beziehungsweise zu Lasten der Beschäftigten. Insbesondere Rhein, Main und Donau, also Flüsse mit einem hohen Güterverkehrsaufkommen, sollten in der höchsten Förderkategorie verbleiben. Elbe, Saale oder beispielsweise der Elbe-Havel-Kanal sollten sich selbst und damit der Natur überlassen werden. Die Neufassung der Reformvorschläge berücksichtigt endlich auch die touristische Bedeutung der Gewässer.

Die Zahl der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, welche ursprünglich von 13.000 auf 10.000 sinken sollte, könnte nun sogar steigen. So benötigt die WSV beispielsweise dringend Wasserbauingenieure, um überhaupt alle förderfähigen Projekte umsetzen zu können.

„Auch für die Prignitz sind das gute Nachrichten.“, gibt sich Dagmar Ziegler überzeugt. „Die Schiffbarkeit der Elbe ist lebenswichtig für den Hafen in Wittenberge und damit für die ganze Region.“